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Artikel "Elterngeld"

Alle Eltern, deren Kinder nach dem 01.01.2007 geboren wurden und werden erhalten das neue Elterngeld. Am 29.09.2006 vom Bundestag beschlossen und am 03.11.2006 vom Bundesrat abgesegnet ist diese neue Sozialleistung nun eine der wichtigsten finanziellen Absicherungen junger Familien.

Das Elterngeld unterscheidet sich vom ehemaligen Erziehungsgeld in der Weise, dass es keine Einkommensgrenze mehr gibt. So kann jedes Elternteil in den Genuss dieser Sozialleistung kommen. Grundsätzlich werden im Monat 67% des Einkommens als Elterngeld gewährt. Eltern mit geringem Einkommen können darüber hinaus von der sogenannten Geringverdiener-Komponente verdienen. Bei dieser kann der Prozentsatz bis auf 100% des vorherigen Einkommens erhöht werden.

Familien mit älteren und jüngeren Kindern können gleichzeitig Erziehungs- und Elterngeld beziehen. Die Eltern erhalten dann für das ältere Kind zusätzlich noch einen Geschwisterbonus in Höhe von 10%. Somit erhöht sich der Prozentsatz von 67 auf 73.7% des vorherigen Einkommens. Darüber hinaus beträgt der Geschwisterbonus in jedem Fall mindestens 75,-€.

Mindestens 300 Euro erhalten alle Eltern. Diese werden auch nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Maximal 1.800 Euro können für ein Kind von den Eltern beansprucht werden. Allerdings gibt es noch einen Mehrlingsbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. So können Eltern von Zwillingen maximal 2.100 Euro monatlich erhalten.

Beide Elternteile haben zusammen einen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld. 2 Monate Extra-Anspruch können die Eltern erlangen indem sie für mindestens 2 Monate ihre Erwerbstätigkeit reduzieren. Ebenso können die monatlichen Zahlungen halbiert und so der Auszahlungszeitraum verdoppelt werden.

Elterngeld wird Steuer- und Abgabefrei gewährt. Jedoch wird das es bei dem persönlichen Steuersatz als Einkommen mit berücksichtigt. Auf diese Weise holt sich der Staat einen Teil der gezahlten Leistungen über die Steuererklärung zurück.

Im Allgemeinen profitieren die Familien von dem neuen Elterngeld. Allerdings gibt es auch Fälle in denen einige Familien, nach der neuen Regelung, schlechter dastehen. Das ehemalige Erziehungsgeld wurde wahlweise für 12 Monate je 450 Euro oder für 24 Monate je 300 Euro gewährt. Für Familien ohne Einkommen aus früherer Erwerbstätigkeit bedeutet das im schlimmsten Fall eine Einbuße von 12 Monatsbeiträgen je 300 Euro, also 3.600 Euro.

Um Elterngeld beziehen zu können müssen einige Anspruchsvorrausetzungen erfüllt sein, deren Prüfung im Einzelfall schwierig werden kann. Anspruch auf Elterngeld hat, wer seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt und keiner oder einer reduzierten Tätigkeit nachgeht. Nicht nur leibliche Eltern können diese Leistung in Anspruch nehmen. Verwandte bis zum dritten Grad und deren Lebenspartner/Ehegatten können Elterngeld erhalten wenn die leiblichen Eltern, wegen einer schweren Krankheit, Behinderung oder Tod, die Betreuung des Kindes nicht selbst übernehmen können. Natürlich müssen die gleichen Vorrausetzungen wie bei den leiblichen Eltern erfüllt werden.

Die wichtigsten Fakten über das neue Elterngeld:

Der Normalfall beim Elterngeld

Gesetzesauszug: "Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt."

Die monatliche Höchstgrenze

Maximal werden 1.800 Euro pro Monat gezahlt. Das bedeutet, dass auch wenn 67% des Nettoeinkommens 1.800 Euro übersteigen würde, bekämen sie nur 1.800 Euro ausgezahlt.

Beispiel: Die Elterngeldstelle errechnet ein Nettoeinkommen von 3.000 Euro. 67% von 3.000 sind 2010 Euro. Die Höchstgrenze beträgt 1.800 Euro, welche sie auch ausgezahlt bekommen und nicht 2010 Euro.

Der Mehrlingsbonus

Bei dem Mehrlingsbonus erhöht sich die monatliche Maximalgrenze um 300 Euro pro Kind. Bei Zwillingen liegt sie nun also bei 2.100 Euro bei Drillingen sind es 2.400 Euro.

Beispiel: Die Elterngeldstelle errechnet ein Nettoeinkommen von 2.600 Euro. 67% ergeben 1742 Euro für das erste Kind + 300 Euro für das zweite Kind. Das ergibt ein Gesamtbetrag von 2042 Euro. Die Antragsteller haben Zwillinge und somit liegt die Höchstgrenze nun bei 2.100 Euro. Sie bekommen den vollen Betrag in Höhe von 2042 Euro ausgezahlt.

Der Sockelbetrag

Der Sockelbetrag beträgt monatlich 300 Euro, welche nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden. Auf diesen Sockelbetrag haben Eltern Anspruch, welche vor der Geburt ihres Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatten.

Die Geringverdiener-Komponente

Um Personen mit einem geringen Einkommen (bis 1.000 Euro monatlich) besser zu stellen als Personen mit gar keinem Einkommen, wurde die Geringverdiener-Komponente eingeführt. Durch diese Regelung ist dem Geringverdiener möglich monatlich mehr als die üblichen 67% Prozent des Einkommens zu beziehen. Wie viel der Antragsteller in jedem Fall bekommt, wird mit dieser Formel berechnet:

67 + (1.000 - Ihr "Netto-Einkommen") / 20 = Prozentsatz für die Elterngeld-Berechnung.

Um diese Formel etwas zu verdeutlichen hier zwei Rechenbeispiele:

800 Euro "Netto-Einkommen"
1.: 1.000 - 800 = 200
2.: 200 / 20 = 10
3.: 67 + 10 = 77

Sie bekommen 77% Ihres vorherigen Einkommens ausgezahlt.

400 Euro "Netto-Einkommen"
1.: 1.000 - 400 = 600
2.: 600 / 20 = 30
3.:: 67 + 30 = 97

In diesem Fall bekommen Sie sogar 97% ihres vorherigen Einkommens ausgezahlt.

Der Geschwisterbonus

Den Geschwisterbonus erhalten Eltern mit mehreren Kindern. Ein Kind, welches nach dem 01.01.2007 geboren wurde und einem Kind was nicht älter als 3 Jahre bzw. 2 Kinder die nicht älter als 6 Jahre sind. Die Höhe des Geschwisterbonus liegt bei 10% des Elterngeldes, welches die Eltern ohne die Geschwister erhalten würden. Auch beim Geschwisterbonus gibt es eine Art Sockelbetrag in Höhe von 75 Euro. Wenn also der Geschwisterbonus geringer als 75 Euro ausfallen würde, wird er automatisch auf diesen Wert aufgestockt. Wenn die bereits genannten Anspruchsvorrausetzungen wegfallen entfällt auch der Anspruch auf den Geschwisterbonus. Wenn es also nur ein Geschwisterkind gibt, welches seinen 3. Geburtstag feiert, entfällt für die Eltern ab den darauffolgenden Lebensmonat des Geschwisterkindes der Anspruch auf den Geschwisterbonus.

Beispiel 1:
Steffan wurde am 11.03.2005 geboren. Maria soll voraussichtlich am 09.06.2007 zur Welt kommen. Vor der Geburt von Steffan hatten die Eltern ein "Netto-Einkommen" in Höhe von 1.500 Euro. Vor der Geburt von Maria hatten sie kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, da sie noch in Elternzeit waren.

Ihnen steht ein Geschwisterbonus in Höhe von 75 Euro zu. Da zwischen der Geburt der beiden Kinder mehr als 24 Monate vergangen sind, würden sie nach der alten Regelung keinen Geschwisterbonus erhalten.

Beispiel 2:
Marco wurde am 12.08.2005 geboren. Katja soll voraussichtlich am 23.05.2007 zur Welt kommen. Vor der Geburt von Marco hatten die Eltern ein "Netto-Einkommen" in Höhe von 1.500 Euro. Vor der Geburt von Katja hatten sie kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, da sie noch in Elternzeit waren.

Ihnen steht ein Geschwisterbonus in Höhe von 75 Euro zu. Nach der alten Regelung hätten sie 352,50 Euro beziehen können.

Elterngeld und Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Eltern, welche nach der Geburt ihres Kindes wieder in das Berufsleben einsteigen, können ebenfalls Elterngeld beziehen. Vorrausetzung dafür ist, dass im Monat die durchschnittlich wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht übersteigt. Wenn sie mehr Stunden pro Woche durchschnittlich arbeiten entfällt ihr Anspruch auf Elterngeld. Natürlich reduziert sich die Höhe des Elterngeldes, wenn sie einer reduzierten Arbeit nachgehen. Sie bekommen nur noch 67% der Differenz ihres Einkommens vor der Geburt des Kindes und ihres Einkommens nach der Geburt. Das Einkommen welches sie vor der Geburt des Kindes hatten, wird maximal mit 2.700 Euro angerechnet, auch wenn es eigentlich höher war. Verdienen sie sogar mehr im neuen Job als vor der Geburt des Kindes erhalten sie gar kein Kindergeld.

Beispiel:
Vor der Geburt des Kindes hatten sie ein Netto-Einkommen von 1.500 Euro. Vier Monate nach der Geburt sind Sie wieder erwerbstätig und verdienen 500 Euro "Netto-Einkommen". Vor der Aufnahme der neuen Tätigkeit haben Sie ein Elterngeld in Höhe von 1.005 Euro (67% von 1.500 Euro) monatlich erhalten. Da jetzt die Differenz des neuen und des alten Einkommens als Berechnungsgrundlage dient, erhalten sie 670 Euro Elterngeld. (67% von 1.000 Euro Einkommensdifferenz)

Anzurechnende Leistungen

Sogenannte "anzurechnende Leistungen" können die Höhe des Elterngeldes mindern. Wenn es sich dabei um eine Mutterschaftsleitung handelt, wird diese sogar vollständig auf das Elterngeld angerechnet. Bei allen anderen Leistungen bleiben immer 300 Euro anrechnungsfrei.

Man unterscheidet 3 Arten von anzurechnenden Leistungen:
- Mutterschaftleistungen
- Allgemeine Einkommensersatzleistungen
- Ausländische Leistungen

Beispiel:
Bei einem Anspruch auf Elterngeld in Höhe von 1.100 Euro erhält der Antragsteller im ersten Lebensmonat 1.400 Euro Mutterschaftsgeld. Diese wird vollständig angerechnet, somit wird kein Elterngeld ausgezahlt.

Anspruchsdauer

Beide Elternteile haben zusammen einen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld. Darüber hinaus können sie 2 Monate extra beziehen, wenn sie für mindestens 2 Monate ihre Erwerbstätigkeit reduzieren (siehe auch Elterngeld und Einkommen aus Erwerbstätigkeit). Daraus erwächst ein maximaler Anspruch von 14 Monaten.

Die Monatsbeträge können frei auf die ersten 14 Lebensmonate des Kindes verteilt werden. Auch besteht die Möglichkeit, dass beide Elternteile die Leistung gleichzeitig in Anspruch nehmen können. Allerdings darf kein Elternteil mehr als 12 Monate Leistung beziehen. Somit bleiben 2 Monate beim Bezug von 14 monatiger Leistung dem Partner vorbehalten.
Bezieht die Mutter in einem Lebensmonat eine auf das Elterngeld anzurechnende Mutterschaftsleistung werden diese Monate automatisch als beantragte gewertet.

Beispiel:
Herr und Frau Meier arbeiten beide vor der Geburt Vollzeit. Frau Meier bezieht nach der Geburt Mutterschaftsgeld. Um möglichst viel Elterngeld zu erhalten will Herr Meier das Elterngeld bis zum zweiten Lebensmonat beantragen, Frau Meier dann vom dritten bis zum vierzehnten Lebensmonat.
Solch eine Aufteilung ist allerdings nicht möglich. Wenn Frau Meier den Antrag auf Elterngeld stellt, werden die 2 Monate Mutterschaftsleistungen automatisch auf die Lebensmonate des Elterngeldes angerechnet.
In besonderen Fällen kann ein Elternteil auch 2 Partnermonate Elterngeld beziehen. Dazu müssen 2 Vorrausetzungen erfüllt sein. Zum einem muss eine zumindest reduzierte Erwerbstätigkeit vorliegen und zum anderen muss mindestens einer dieser Punkte erfüllt sein:
- Eine Betreuung durch den anderen Elternteil stellt eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Abs. 1 und 2 BGB dar.
- Die Betreuung durch den anderen Elternteil ist, insbesondere aufgrund einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung unmöglich.
- Die elterliche Sorge oder das Alleinbestimmungsrecht steht dem Elternteil alleine zu und der andere Elternteil lebt nicht mit in der Wohnung.

Aufteilung der Monatsbeträge

Diese muss bereits bei der Antragstellung erfolgen und kann danach nur noch in schwerwiegenden Fällen geändert werden.
- Schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils
- Schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod des Kindes
- Aufnahme eines Einkommenserwerbs von mehr als 30 Stunden, wenn ansonsten die wirtschaftliche Existenz der Familie in Gefahr wäre

Wenn sich die beiden Elternteile nicht auf eine Aufteilung der Monatsbeträge einigen können, oder insgesamt mehr als die ihnen zustehenden Leistungen beanspruchen wollen, werden diese mit Hilfe des Gesetzes aufgeteilt.
- Hat ein Elternteil weniger als die Hälfte der Monatsbeträge beantragt, dann bekommt der andere Elternteil die restlichen Monatsbeträge zugeteilt, auch wenn er eigentlich mehr beantragt hatte.
- Wollen beide Elternteile mehr als die Hälfte der Monatsbeträge haben, dann bekommt jeder die Hälfte zugesprochen.

Die Monatsbeträge werden immer im laufenden Lebensmonat gezahlt. Wenn also das Kind am 13.05.2007 geboren wurde muss die Leistung spätestens am 12.06.2007 ausgezahlt werden. Der Anspruch von 12 Monaten Leistung kann verdoppelt werden in dem die Höhe der Monatsbeiträge halbiert wird.

Antragstellung

Der Antrag muss rechtzeitig und schriftlich erfolgen. Rückwirkend werden nur 3 Monate ab dem Antragseingang gewährt.
Folgende Unterlagen müssen zur Antragstellung vorliegen.
- Geburtsbescheinigung des Kindes*
- Nachweise zum Einkommen vor der Geburt*
- Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld
- Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld
- Bestätigung der beabsichtigten Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs
- Eigenerklärung der beabsichtigten Arbeitszeit

Die mit * gekennzeichneten Unterlagen müssen in jedem Fall vorliegen. Abhängig von der individuellen Situation des Antragstellers müssen auch die anderen Unterlagen vorliegen.
Im Antrag muss der Antragsteller bereits angeben, in welchen Monaten er das Elterngeld beziehen will. Ebenso muss eine eventuelle Verlängerungsoption angegeben werden.
Für die Ermittlung der Höhe des Elterngeldes muss der Antragsteller einen Einkommensnachweis der relevanten Monate vorlegen. Im Falle einer reduzierten Erwerbstätigkeit im Bezugszeitrum muss der Antragsteller auch die vorrausichtlichen Wochenstunden sowie das erwartete Einkommen angeben.

Mitwirkungspflicht/Bußgeld

Der Antragsteller hat die Pflicht alle für den Antrag relevanten Daten bei der zuständigen Elterngeldstelle anzugeben. Insbesondere hat er folgende Mitwirkungspflichten:
- Angabe aller Tatsachen, die für das Elterngeld erheblich sind.
- Erteilung der Zustimmung an die Elterngeldstelle, wenn diese Auskünfte bei Dritten einfordern möchte.
- Unverzügliche Mitteilung an die Elterngeldstelle, wenn sich für das Elterngeld relevante Verhältnisse verändert haben.
- Beweismittel nicht zu verheimlichen und auf Verlangen der Elterngeldstelle vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Der Antragsteller darf also keine Details gegenüber der Elterngeldstelle verschweigen, welche für Elterngeldbezug relevant sein könnten. Ist der Antragsteller beispielsweise während des Bezugszeitraumes einer reduzierten Arbeit nachgegangen, muss er das tatsächliche Einkommen des Erwerbs nach beenden des Bezugszeitraumes angeben. Auch wenn der Antragsteller der Elterngeldstelle Angaben verschweigt, weil er sich über deren Relevanz nicht im Klaren war, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt und kann dementsprechend mit einem Bußgeld belegt werden.
Die Höhe eines Bußgeldes kann bis zu 2.000 Euro betragen.

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