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Artikel "Private Insolvenz"

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine Art vereinfachtes Insolvenzverfahren. Es wird wie dieses in der Insolvenzordnung geregelt. Es soll den Gläubigern eines zahlungsunfähigen und damit insolventen Schuldners gleichmäßige forderungsanteilige Befriedigung bringen.
Der Schuldner hingegen kann nach Abschluss des Verfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit werden, was man dann auch als Restschuldbefreiung bezeichnet. In Deutschland ist dies erst seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) am 1. Januar 1999 möglich. Die Restschuldbefreiung erfolgt in den meisten Fällen sechs Jahre nach dem gerichtlichen Beschluss über die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Die gesetzliche Neuregelung war eine Reaktion auf die immer häufiger vorkommende Überschuldung von wirtschaftlich nicht selbstständigen Menschen. Für Selbständige und Unternehmer ist nach wie vor die Regelinsolvenz der passendere Weg zur finanziellen Freiheit.

Ein Verbraucher-Insolvenzverfahren ist dann sinnvoll, wenn Menschen zahlungsüberpflichtet sind. Unter Zahlungsüberpflichtung versteht man die geldliche Situation von Menschen, die die Schulden mit dem Erlös der zwangsvollstreckungsrechtlich verwertbaren Vermögensgegenstände zusammen mit den nach der gesetzlichen Zumutbarkeits-Tabelle pfändbaren Beträgen der nächsten sechs Jahre voraussichtlich nicht vollständig tilgen werden können.

Zahlen und Fakten

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren nimmt weiterhin stark zu - vom Beginn 1999 bis zum Jahre 2003 hat sie sich etwa verzehnfacht (2003 waren es rund 33.600 Verfahren in Deutschland). Gründe dafür sind nicht nur ansteigende Verschuldungen, sondern vor allem die fehlende Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach dem früheren Recht. Zu einem rasanten Anstieg kam es insbesondere dadurch, dass seit der Novellierung der Insolvenzordnung 2001 eine Stundung der Verfahrenskosten möglich ist und auch völlig mittellose Schuldner ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen können.
Die Anzahl der Verfahren steigt stetig und nimmt für die Justiz einen kaum noch zu bewältigenden Umfang an. Obwohl das Verfahren kompliziert ist und die Schuldnerberatungsstellen völlig überlastet sind ist die Zahl der Privatinsolvenzen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für das erste Halbjahr 2005 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 41 Prozent auf 36.778 Insolvenzen gestiegen. Die geschätzten Forderungen der Gläubiger belaufen sich allein für Juli 2005 auf 3,7 Milliarden Euro (einschließlich Firmeninsolvenzen).
Allein für das erste Halbjahr 2006 verzeichnet das Statistische Bundesamt eine Steigerung der Verbraucherinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von nicht weniger als 41,5%; die Zahl lag bei 43.761 Fällen.
Viele Rechtsanwälte befassen sich nicht mit der Verbraucherinsolvenz, weil die Schuldner sowieso nicht zahlen können und ihnen die Honorierung im Fall der Beratungshilfe gemessen am Arbeitsaufwand zu gering ist. Außer Rechtsanwälten (geeignete Person) sind auch solche Stellen zur Beratung in Verbraucherinsolvenzverfahren befugt, deren Eignung hierfür behördlich anerkannt ist (geeignete Stelle). Unter anderem zählen zu diesen Beratungsstellen die kostenfrei arbeitenden Schuldnerberatungsstellen der Kommunen und Wohlfahrtsverbände, sowie zertifizierte Verbraucherzentralen.

Das mehrstufige Verbraucherinsolvenzverfahren ist für natürliche Personen, auch ehemalige Selbstständige und Kleingewerbetreibende gedacht, die weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Beschäftigungsverhältnissen mit Arbeitnehmern haben.

Der Ablauf des Verfahrens lässt sich in vier Schritte gliedern:

1. Außergerichtlicher Einigungsversuch

Der Schuldner muss anhand eines Schuldenbereinigungsplans, in dem Einnahmen und Ausgaben detailliert aufgelistet werden, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern anstreben – wenn eine Einigung gelingt, entfällt das weitere Verfahren.
Ein Verbraucher muss sich für das außergerichtliche Verfahren an eine öffentlich anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder einen spezialisierten Anwalt wenden, denn nur diese sind berechtigt, die erforderlichen Bescheinigungen über das Scheitern des Versuchs der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auszustellen.
Dann wird ein Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Entschuldung erstellt, in dem die Leistungen des Schuldners an alle Gläubiger aufgenommen werden - dieser Plan kann alle Regelungen enthalten, um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger(n) zu erreichen. Wird dieser Plan von mindestens einem Gläubiger abgelehnt oder strebt ein Gläubiger nach der Zusendung des Schuldenbereinigungsplans weiter die Zwangsvollstreckung an, so gilt der Plan als gescheitert – dies ist der Regelfall. Wenn dann eine Bescheinigung der anerkannten Stelle zur Schuldenbereinigung (Rechtsanwalt oder Schuldnerberatung) über das Scheitern des außergerichtlichen Planes vorliegt, kann der Insolvenzeröffnungsantrag unverzüglich beim Insolvenzgericht eingereicht werden.

2. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Wenn ein außergerichtlicher Einigungsversuch nicht zustande kommt, kann der Schuldner beim Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen. Dafür ist die Bescheinigung einer "geeigneten Stelle" oder einer "geeigneten Person" über die Durchführung und das Ergebnis des außergerichtlichen Einigungsversuchs erforderlich.
Zusammen mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner folgende Unterlagen vorzulegen:
1. die Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern
2. den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass die Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3. das Vermögensverzeichnis, die Vermögensübersicht, ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen;
4. und zu guter Letzt einen Schuldenbereinigungsplan.
Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens prüft das Gericht, ob das Durchführen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Chancen auf Erfolg hat. Wenn dies der Fall ist, wird der Plan und das Vermögensverzeichnis an die Gläubiger geschickt und diese haben nun vier Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Wenn der Plan nicht von mindestens 50% der Gläubiger, ausgehend von Anzahl und Forderungshöhe abgelehnt wird, kann das Gericht die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger auf Antrag der verschuldeten Person ersetzen.

3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren ("Verbraucherinsolvenzverfahren")

Sollten alle bisherigen Bemühungen gescheitert sein, wird das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Dabei wird das vorhandene pfändbare Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger ausgeschüttet.
Dieses Verbraucherinsolvenzverfahren ist im Vergleich zum Regelinsolvenzverfahren ein wesentlich vereinfachtes Verfahren, denn es kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar schriftlich durchgeführt werden. Ein Treuhänder erstellt die Insolvenztabelle unter Berücksichtigung von Gläubiger, Forderungshöhe sowie Forderungsgrund und hat auch weiterhin die Aufgabe, das pfändbare Vermögen des Schuldners zu verwerten. Beim dann folgenden Schlusstermin können Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Sollte kein begründeter Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung eingereicht werden, erfolgt die Ankündigung der Restschuldbefreiung. Danach erfolgt die Verteilung der Masse und das Verfahren wird aufgehoben.

4. Restschuldbefreiungsverfahren mit Wohlverhaltensperiode

Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird oft mit dem Ziel durchgeführt, eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Während des sechsjährigen Restschuldbefreiungsverfahrens, auch als Treuhand- bzw. Wohlverhaltensphase bezeichnet, das bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt, muss die verschuldete Person den pfändbaren Teil des Einkommens aus einem Dienstverhältnis oder sonstigen Bezügen an einen Treuhänder abtreten. Dieser teilt die anfallenden Beträge nach Abzug der Kosten des Verfahrens gemäß der Quote des Verteilungsverzeichnisses unter den Gläubigern auf.
Das Gericht erteilt dem Schuldner auf Antrag die Restschuldbefreiung, wenn das Verfahren erfolgreich abgeschlossen wurde.

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